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29. Mai 2010

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AGB

Was man wissen sollte ...

 

 

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§ 1 Geltungsbereich

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

§ 10 Gewährleistung /Sachmängel

(1) Die Gewährleistung für handwerkliche Produkte bezieht sich auf die Unversehrtheit. Abweichungen in Farbe, Form und Textur können nicht rechtlich beanstandet werden. Bei allen mit "Handarbeit", "handgefertigt" oder ähnlich bezeichneten Waren kann dieses auftreten.
Unsachgemäße Handhabung oder bestimmungsfremder Einsatz sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Alle angebotenen Objekte werden in Handarbeit einzeln angefertigt. Es kann daher bei dem tatsächlich gelieferten Gegenstand zu leichten Abweichungen gegenüber der fotografischen Abbildung auftreten. Der Käufer hat keinen Anspruch, daß mit dem Foto identische Objekt zu erhalten.
(3) Geringfügige Bearbeitungsspuren sind aufgrund der Eigenschaften von Material und Werkzeug nicht immer vermeidbar und kein Mangel.
Gleiches gilt für typische Materialeigenschaften und optische Veränderungen (Textur) durch Materialalterung.
(wie in den FAQ beschrieben)
(4) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer steht ausschließlich für Mängel ein, die bereits bei der Übergabe der Artikel vorhanden waren und im Angebot nicht korrekt beschrieben wurden.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware und 2 Jahre für Neuware und beginnt mit der Übergabe der Artikel an den Kunden.
Wird ein Mangel später als 6 Monate nach Übergabe angezeigt, muß der Kunde nachweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Wird dieser Nachweis nicht vollständig erbracht, so gilt als selbst verursacht.
Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung beseht ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
(5) Offensichtliche Mängel müssen spätestens 30 tage nach Erhalt der Ware angezeigt werden.
(betrifft keine Versandschäden)
(6) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Haftung

(1) Der Betreiber von Silberkram.de haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die einschlägigen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Betreiber nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung vom Betreiber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Widerruf / Rücktritt

(1) § 312 d Fernabsatzgesetz räumt dem Verbraucher ein 14-tägiges Recht auf Rücktritt vom Kauf bzw. Rücksendung (ungebrauchter) Ware ohne Angabe von Gründen oder vorliegen von Mängeln ein.
(2) Da bei mir fast alle Stücke nach der Bestellung auf Maß gearbeitet bzw. nach den Wünschen der Kunden variiert werden, muß ich zu meiner eigenen Sicherheit bei den Betreffenden Stücken Gebrauch von § 312 d 4 machen; welcher besagt:
“Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ...”
Die Sachmängelhaftung für fehlerhafte Arbeit, falsche oder unvollständige Lieferungen u.ä. bleibt davon natürlich unberührt.
(3) Da Satz 2 nicht auf Alle Stücke in meinem Sortiment zutrifft, wird der Kunde jeweils im Einzelfall während des Bestellverfahrens informiert, ob Satz 2 greift.
(4) Im Falle des Rücktritts sind die Kosten der Rücksendung vom Käufer zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Artikelbeschreibung.
(in diesem Falle greift die Gewährleistung!)
Ab einem Warenwert von € 40,00 EUR werden die Rücksendekosten von mir übernommen. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der 14-tägigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(5) Es ist bei der Rücksendung darauf zu achten, dass keine unnötigen oder unangemessenen Kosten verursacht werden.
(6) Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
(7) Der Verkäufer behält sich vor, die Ware vor Erstattung des Kaufpreises auf unversehrtheit und Neuwertigkeit zu prüfen.
Der Käufer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was zu einer Wertminderung der Ware führt; insbesondere soll er es vermeiden, die Ware wie sein Eigentum in Gebrauch zu nehmen.
Im Falle einer Wertminderung durch Ingebrauchnahme wird diese von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen.
Dieses gilt nicht, wenn die Wertminderung glaubhafter nicht auf eine Ingebrauchnahme, sondern lediglich auf eine Begutachtung und Prüfung, wie sie in einem normalen Ladengeschäft möglich und üblich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
(8) Die vom Käufer ursprünglich gezahlten Versandkosten sind kein Teil des Kaufpreises und nicht erstattungsfähig.
(9) Sofern für die Rückerstattung der Zahlung Gebühren Anfallen - etwa für eine Auslandsüberweisung - werden diese vom zu erstattenden Betrag abgezogen.

 

§ 12a Rücksendungsabwicklung

Es werden keine unfreien Sendungen angenommen.
IBei einem Warenwert über € 40,- tragen wir das Porto für die gleiche Versandart, in der wir geliefert haben.
Es wird das reine Porto übernommen, da wir eine Verpackung mitgeliefert haben, entfällt dieser Kostenpunkt.

Bitte schickt also alles mit Hermes oder Post; am besten nach Rücksprache mit uns,

Die Rücksendung ist zu richten an:

Jens Neumann
Bosenheimer Str. 274
55543 Bad Kreuznach
Germany

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bzw. das offensichtlich Gemeinte.

 

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internet abgeschlossenen Verträge zwischen Jens Neumann als Inhaber von silberkram.de (oder seinen bevollmächtigten Vertretern) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung und werden mit der Bestellung seitens des Kunden anerkannt.
(2) Soweit einzelne Sachverhalte von diesen AGB nicht ausreichend oder nicht rechtskonform geregelt werden sollten, gilt ergänzend das deutsche Fernabsatzgesetz.

 

§ 2 Vertragschluß / Wirksamkeit

(1) Ein wirksamer Kaufvertrag kommt zustande, wenn Verkäufer und Käufer übereinstimmende Willenserklärungen bezüglich der zu verkaufenden Sache oder Dienstleistung abgeben.
(2) Diese Willenserklärund liegt seitens des Verkäufers vor, wenn er dem Käufer ein Angebot bzw. eine vorläufige Rechnung zustellt.
(3) Diese Willenserklärung liegt seitens des Käufers vor, indem er dem Angebot des Verkäufers schriftlich oder mündlich (auch E-mail oder Telefon) zustimmt oder indem der Rechnungsbetrag überwiesen wird.
Die erste Interessensbekundung, Kontaktaufnahme oder Anfrage stellt seitens des Käufers noch keine verbindliche Willenserklärung dar.
(4) Das Angebot bzw. die vorläufige Rechnung von Seiten des Verkäufers verliert ihre bindende Kraft, sofern der Käufer ihr nicht binnen 7 Tagen zustimmt.

 

§ 3 Preise und Rechnung

(1) Alle Preise sind Endpreise.
Als Kleinunternehmer ist der Inhaber von silberkram.de durch §19 Abs.1 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Demzufolge wird eine Mehrwertsteuer weder in der Rechnung ausgewiesen noch bei den angebotenen Artikeln angegeben.
(2) Hinzu kommen die Versandkosten, welche bei Lieferung innerhalb Deutschlands ohne Inselzuschlag pauschal 5,- je Bestellung betragen.
Diese beinhalten den Gesamtaufwand für versicherten Versand in Form von Einschreiben (Post) oder kleinen Hermespaketen, Verpackung und sonstige Aufwendungen.
(3) Belegfreie Versandarten stehen nicht zur Verfügung.
(4) Aufpreise für Auslandsversand u.ä. werden bei Bedarf individuell recherchiert und berechnet.

 

§ 4 Versandkosten

(1) Die Versandkosten betragen bei Lieferung innerhalb Deutschlands ohne Inselzuschlag pauschal 5,- je Bestellung.
(2) Darin enthalten sind der Gesamtaufwand für versicherten Versand in Form von Einschreiben (Post) oder kleinen Hermespakten, Verpackung und sonstige Aufwendungen.
(3) Belegfreie Versandarten stehen nicht zur Verfügung.
(4) Aufpreise für Auslandsversand u.ä. werden bei Bedarf individuell recherchiert und berechnet.
(5) Sofern eine persönliche Abholung oder Übergabe vereinbart wird, entfallen die Versandkosten und werden auch nicht berechnet. Sollte die Übergabe jedoch zusätzliche Kosten verursachen, so wird ggf. im Zuge der Bestellung eine angemessene Pauschale vereinbart.
(6) Vorgenannte Regelungen gelten für Privatkunden mit Sendungen, die sich ausschließlich aus dem Angebot von silberkram.de zusammensetzen.
Kombinierte Sendungen mit Artikeln aus anderen Angeboten des Verkäufers können anderen Regelungen unterliegen.

 

§ 5 Kaufabwicklung

(1) Sobald die Anfrage (im Volksmund meist bereits als Bestellung bezeichnet) bei silberkram.de eingegangen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung mit dem Gesamtbetrag und den Versandkosten. Auf dieser vorläufigen Rechnung ist dann auch die Bankverbindung zu ersehen.
Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(2) Sofern keine Änderungen oder Korrekturen erforderlich sind, oder nach deren Einarbeitung in das Angebot kommt nun durch Zustimmung des Kunden zu dieser Rechnung ein bindender Vertrag zustande.
Die Zustimmung kann schriftlich, mündlich (auch per E-mail und Telefon) oder durch die Überweisung des Betrages innerhalb 7 Tagen geäußert werden.
(3) Auch eine schriftliche oder mündliche Bestätigung verpflichtet zu umgehenden Begleichung des Betrages.
(4) Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-mail-Adresse voll funktionsfähig ist und die von silberkram.de versendeten Nachrichten aufnehmen kann. Insbesondere bei dem Einsatz von SPAM-Filtern hat der Käufer sicherzustellen, dass alle von zur Kaufabwicklung versendeten Mitteilungen ordnungsgemäß zugestellt werden können.
(5) Um bei technischen problemem mit dem Mailverkehr Nachfragen zu ermöglichen, sollte der Kunde bereits bei der ersten Kontaktaufnahme eine Telfonnummer zur Verfügung stellen. (wird selbstverständlich vertraulich behandelt).
Die Telefonnummer des Verkäufers ist aus dem Impressuum dieser Website ersichtlich.

 

§ 6 Zahlungsarten

(1) Silberkram.de akzeptiert die Bezahlung soweit nicht vor dem Kauf ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich mittels Vorkasse per Überweisung. Eventuell anfallende Überweisungsgebühren (z.B. bei Auslandsüberweisungen) sind vom Käufer zu tragen.
(2) Ein gekaufter Gegenstand gilt erst dann als vollständig bezahlt, wenn der Rechnungsbetrag in voller Höhe auf das angegebene Konto gutgeschrieben wurde.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge soweit nicht anders vereinbart spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages auf dem angegebenen Konto. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug

 

§ 7 Lieferung / Lieferzeiten

(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Gutschrift der Zahlung auf das angegebene Konto.
(2) Die reguläre Lieferfrist beträgt 14 Tage, sofern keine hiervon abweichenden Absprachen getroffen wurden.
Normalerweise geht es aber sogar deutlich schneller.
(3) es gilt das Datum des Poststempels bzw. des Einlieferungsbeleges - im Klartext bedeutet dies, der Versand (nicht die Zustellung) erfolgt innerhalb 14 Tage.
Abweichende Lieferfristen können insbesondere erforderlich sein bei Bestellungen, die deutlich umfangreicher ausfallen als bei Privatkunden üblich.
(3) Sollten aus besonderen Gründen (außergewöhnlich dichte Auftragslage) längere Lieferzeiten erforderlich sein, so ist dies i.d.R. bereits während der Bestellung ersichtlich und es werden vorab entsprechende Abmachungen getroffen.
(4) Sollte es aus Gründen, die nicht vorab ersichtlich waren (Krankheit) zu Verzögerungen kommen, so werden diese dem Kunden umgehend mitgeteilt.
Sollte sich die Lieferung dabei um mehr als weitere 14 Tage verzögern, so steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Vorgenannte Regelungen gelten für Privatkunden mit Sendungen, die sich ausschließlich aus dem Angebot von silberkram.de zusammensetzen.
Kombinierte Sendungen mit Artikeln aus anderen Angeboten des Verkäufers können anderen Regelungen unterliegen.

 

§ 8 Versandschäden / Verlust

(1) Im Fall von Verlust oder Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich dem verkäufer mitzuteilen und ihn ggf. bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Die äußerlich sichtbare Beschädigung einer Sendung ist direkt bei der Annahme der Sendung zu beanstanden.
Dieses hat sich der Käufer vom Auslieferfahrer schriftlich bestätigen zu lassen. Ggf. ist die Annahme zu verweigern.
Er hat die Verpackung aufzubewahren.
 Bei von außen nicht sichtbaren Transportschäden ist die Beschädigung schnellstmöglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Zustellung, schriftlich beim Verkäufer zu melden, da die Transportunternehmen ihrerseits nur Schadensmeldungen innerhalb von 7 Werktagen akzeptieren.
2) Bei Verlust von Sendungen muss der Käufer de, Verläufer einen angemessenen Zeitraum einräumen, um den Verbleib der Sendungen aufzuklären.
Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Absendung eingegangen ist.
(Hermes durchschnittlich 3-4 Tage Laufzeit; Post 1-2 Tage)
Der Käufer wird den Verkäufer in diesem Fall umgehend über das Ausbleiben der Zustellung informieren.
(3) Der Käufer hat im Verlustfall alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Ersatz bei verlorenen oder beschädigten Sendungen erfolgt falls möglich durch Ersatzlieferung, andernfalls durch Erstattung des Kaufpreises.

 

 

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